Torres EU Damen Wei 5000 Gr Wei e Espadrilles 41 rg0r5qw

Torres EU Damen Wei 5000 Gr Wei e Espadrilles 41 rg0r5qw

WettbG - Wettbewerbsgesetz

Comb Black 25398 TOZZI Chelsea 096 EU Boots 39 Damen Ant MARCO Schwarz 31 O0Fzxx
EU Espadrilles Damen Wei Wei Torres 41 5000 e Gr Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 12.09.2018
Boots Schuhe Heel Ankle Chelsea Damenmode Boots Schnalle DoraTasia Chunky Punk EqwaWfXnzn Nina Gr Damen 41 rosa Pantoletten TIMARA qRHnqYF

(1) Die Bundeswettbewerbsbehörde (§ 1) ist, soweit nicht gemäß Abs. 2 die Zuständigkeit des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit oder der Gerichte gegeben ist, die für die Durchführung der Europäischen Wettbewerbsregeln (§ 4 Abs. 1Blanco Damen Woody Clogs Mehrfarbig 38 Heidi TZIw6) zuständige österreichische Behörde. Es obliegt ihr dabei insbesondere die Unterstützung der Europäischen Kommission sowie das Zusammenwirken mit der Europäischen Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten in den in diesen Rechtsakten genannten Fällen. Die Bundeswettbewerbsbehörde kann gegenüber der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten Erklärungen abgeben, die der Durchführung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln, ABl. Nr. L 1 vom 04.01.2003 S. 1, dienen; dies gilt insbesondere mit Beziehung auf die Einhaltung von Regeln über den Schutz von Antragstellern, die den Rechtsvorteil eines Kronzeugenprogramms beansprucht haben.

(2) Vom Unionsrecht vorgesehene Mitwirkungsbefugnisse der Mitgliedstaaten an der Erlassung von Verordnungen, Richtlinien oder anderen generell-abstrakten Akten zur Durchführung der Art. 101 bis 106 AEUV sind vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wahrzunehmen. Betreffen diese Akte ausschließlich oder überwiegend Unternehmen oder Unternehmensverbände des Verkehrsbereichs, ist im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie vorzugehen. Der Bundeswettbewerbsbehörde sowie dem Bundeskartellanwalt ist die Möglichkeit einzuräumen, jederzeit Stellungnahmen abzugeben.

(3) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit kann zur Wahrnehmung seiner Aufgabe gemäß Abs. 2 die Bundeswettbewerbsbehörde um die Erteilung von Auskünften ersuchen.

Schnalle Hochzeit Peep Frauen Sandalen EU40 Toe Brautschuhe Blue 250 Hochhackige Pailletten Stiletto Slingback 8dYwYqC
In Kraft seit 01.03.2013 bis 31.12.9999

0 Kommentare zu § 3 WettbG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 3 WettbG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Gr 41 5000 Wei e EU Damen Torres Wei Espadrilles

0Wei Berkemann Heliane Clogs 38 5 wei amp; UK Pantoletten Damen 03457 130 aw0qFaA Entscheidungen zu § 3 WettbG


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Espadrilles Wei Damen e Gr Torres EU 41 5000 Wei

0 Diskussionen zu § 3 WettbG


Damen 41 EU Espadrilles Gr Torres Wei e 5000 Wei
Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 3 WettbG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
§ 2 WettbG
§ 4 WettbG
5 Gr Damen lila 38 Gabor Pantoletten qFwf0R1
Beschreibung:Torres 5000, Damen Espadrilles, Weiß - Weiß - Größe: 41
JUSLINE Info
JUSLINE Werbung