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Erklärung zum Begriff Wettbewerbsregeln

Bei Wettbewerbsregeln handelt es sich um Verhaltensregeln für Unternehmen, die der Herbeiführung und Sicherung eines lauteren und leistungsgerchten Wettbewerbs dienen sollen, und welche von Wirtschafts-und Berufsvereinigungen aufgestellt werden können. Ihre gesetzliche Grundlage erhalten sie aus den §§ 24 ff. GWB.

Gemäß § 24 GWB hat die Anerkennung der Wettbewerbsregeln seitens der Kartellbehörde zu erfolgen, welche betroffenen Wettbewerbern, Lieferanten etc. zuvor die Möglicheit einer Stellungnahme einräumen muss. Wenn die Wettbewerbsregeln gegen das Verbot des unlauteren Wettbewerbs verstoßen, erfolgt die Anerkennung nicht.



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Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Freizeitsport Schadenersatz Studentin123 schrieb am 26.04.2011, 19:28 Uhr:
    Hallo zusammen, nehmen wir mal an es spielen zwei Personen auf einem freien Volleyballfeld (in einem Park) Beachvolleyball. Zwei Mädchen stellten sich dann 4-5m neben diese und spielen auch miteinander. Eine Person schafft es nicht den Ball richtig anzunehmen und dieser fliegt in hohem Bogen auf eines der Mädchen zu. Auf mehrfaches... » weiter lesen
  • 37 Lace Mary Zehen Gr Elegantpark Satin Geschlossene Pumps Brautschuhe HC1701 Block Ivory Absatz Jane qx6HCwO TimeyT schrieb am 31.10.2006, 17:01 Uhr:
    Hi, mal angenommen Händler A bezieht Ware, zu einem günstigen Preis, von Händler B. A ist nicht über Bezugsquellen von B informiert. Der Hersteller der betroffenen Ware verkauft nornmalerweise nur an Händler, die zu vorgegebenen VKs verkaufen. Darf Händler A zu beliebigen VKs verkaufen, oder kann ihm dies von dem Hersteller der Ware... » weiter lesen
  • BGH: Günstige Probeabonnements für Zeitschriften sind zulässig Juraforum schrieb am 11.02.2006, 12:36 Uhr:
    Bundesgerichtshof schränkt die Bedeutung der Wettbewerbsregeln der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ein Verlagsunternehmen dürfen für ein Zeitschriftenabonnement mit kurzer Laufzeit auch mit erheblichen Preisvorteilen und kostenlosen Sachgeschenken werben. Der Zeitschriftenhandel muss dies hinnehmen, obwohl er in seinen Preisen... » weiter lesen
  • Strittige Werbemaßnahmen ? Werner Huster schrieb am 04.01.2005, 07:49 Uhr:
    Als reiner Endverbraucher ohne jegliches Abmahninteresse interessieren mich rein informativ folgende aktuellen Werbeaktionen: S: Die Firma S wirbt derzeit zweifelsfrei im TV, auf ihrer Homepage und in ihren NL mit der Aussage Waren "zum Einkaufspreis" zu verkaufen. Sowohl in der allgemeinen Verkehrssprache als auch in der Fachsprache... » weiter lesen

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Wettbewerbsregeln Urteile und Entscheidungen

  • Das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte staatliche Wettmonopol und dessen Anwendungspraxis begegnen derzeit - ungeachtet der bis 31.12.2008 aufrecht erhaltenen Vertriebsstruktur - keinen durchgreifenden gemeinschaftsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken (im Anschluss an VGH Baden - Württemberg, Beschluss vom 17.03.2008 -...

    » VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.10.2008, 6 S 1288/08
  • Landesrecht, das es dem Satzungsgeber gestattet, einen Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Fernwärmeversorgung aus Gründen des Klimaschutzes anzuordnen, verstößt nicht gegen Bundesverfassungsrecht oder Europarecht.

    » BVERWG, 25.01.2006, BVerwG 8 C 13.05
  • Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER RESTRIKTIVE CHARAKTER DER VORSCHRIFT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 LÄSST ES NICHT ZU, DAS VERBOT ÜBER DIE DREI ABSCHLIESSEND AUFGEZÄHLTEN FORMEN VON KARTELLEN HINAUS AUSZUDEHNEN. 2. DIE RECHTE, DIE EIN MITGLIEDSTAAT DEM INHABER EINES PATENTS VERLEIHT, WERDEN...

    » EUGH, 29.02.1968, 24-67

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Gruppenfreistellung
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