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WettbG - Wettbewerbsgesetz

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Rebecca Braun Mehrfarbig 43 Pantoletten Kombi Seibel 36 Josef Damen Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 12.09.2018
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(1) Die Bundeswettbewerbsbehörde (§ 1) ist, soweit nicht gemäß Abs. 2 die Zuständigkeit des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit oder der Gerichte gegeben ist, die für die Durchführung der Europäischen Wettbewerbsregeln (§ 4 Abs. 1Heel Heels Design High High 41 Jl27 Damen Pump Schuhe Gr Pumps Schwarz High Ital Heel Pumps Pumps PEFdnw) zuständige österreichische Behörde. Es obliegt ihr dabei insbesondere die Unterstützung der Europäischen Kommission sowie das Zusammenwirken mit der Europäischen Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten in den in diesen Rechtsakten genannten Fällen. Die Bundeswettbewerbsbehörde kann gegenüber der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten Erklärungen abgeben, die der Durchführung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln, ABl. Nr. L 1 vom 04.01.2003 S. 1, dienen; dies gilt insbesondere mit Beziehung auf die Einhaltung von Regeln über den Schutz von Antragstellern, die den Rechtsvorteil eines Kronzeugenprogramms beansprucht haben.

(2) Vom Unionsrecht vorgesehene Mitwirkungsbefugnisse der Mitgliedstaaten an der Erlassung von Verordnungen, Richtlinien oder anderen generell-abstrakten Akten zur Durchführung der Art. 101 bis 106 AEUV sind vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wahrzunehmen. Betreffen diese Akte ausschließlich oder überwiegend Unternehmen oder Unternehmensverbände des Verkehrsbereichs, ist im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie vorzugehen. Der Bundeswettbewerbsbehörde sowie dem Bundeskartellanwalt ist die Möglichkeit einzuräumen, jederzeit Stellungnahmen abzugeben.

(3) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit kann zur Wahrnehmung seiner Aufgabe gemäß Abs. 2 die Bundeswettbewerbsbehörde um die Erteilung von Auskünften ersuchen.

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In Kraft seit 01.03.2013 bis 31.12.9999

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Beschreibung:TrendigeDamenPantoletten Rebecca 43 einerganz leichten Plateausohle und einer weichgepolsterten Innensohle.Hersteller Farbbezeichnung: mehrfarbig: multicolour 900, braun: braun kombi 301-Machart: Pantolette-Weite: Comfortweite G-Obermaterial: Ler-Decksohle: Ler-feste Einlagen-Innenfutter: Synthetik-Absatz: 5 cm-Plateauhöhe: 2 cm-Sohle: PU sehr leicht-für einen normal Fuß geeignet
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